Die von FIAN und 26 weiteren Organisationen getragene Bundestagspetition für mehr Transparenz bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ist beendet. Rund 1.400 Menschen gaben der Forderung online oder per Postkarte ihre Stimme.
Das ist ein klares Signal für den Petitionsausschuss des Bundestags, sich mit dem Thema zu befassen. „FIAN bedankt sich bei allen Teilnehmenden und bei allen Partnerorganisationen für die Unterstützung!“, äußerte sich Ute Hausmann, FIAN-Geschäftsführerin und Koordinatorin der Petition, zufrieden über das Ergebnis. „Aktuell kann man sich kaum ein Bild der menschenrechtlichen Praxis der DEG in ihren Projekten zu machen: eine systematische Information der Öffentlichkeit findet nicht statt. Das muss sich nun ändern!“
Die DEG fördert als Teil der KfW-Bankengruppe den Aufbau der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern. Dazu beteiligt sie sich an Unternehmen oder gibt ihnen Kredite.
Aktuell ist es praktisch unmöglich, sich ein Bild der menschenrechtlichen Praxis der DEG in ihren Projekten zu machen, da keine systematische Information der Öffentlichkeit stattfindet. Dies führt immer wieder zu problematischen Investitionen: So beendete die DEG 2011 in Honduras die Beziehung zu ihrem Geschäftspartner „Corporación Dinant“, nachdem unabhängige Berichte dessen Verwicklung in schwere Gewaltverbrechen im Bajo Aguan-Tal aufgezeigt hatten. Die Sicherheitskräfte der Corporación Dinant waren in die Ermordung mehrerer Kleinbauern verwickelt. Laut dem Eigentümer der Corporación Dinant, Miguel Facussé, belief sich das DEG-Darlehen auf 20 Millionen US-Dollar.
Unterstützer der Petition
Adivasi-Koordination, Arbeitskreis Indianer Heute e.V., Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V., Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, Christliche Initiative Romero, Deutsche Kommission Justitia et Pax, EARTH PEOPLES, FEMNET e.V., FIAN Deutschland e.V., Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, GegenStrömung, Guatemalagruppe Nürnberg e. V., Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie e.V. (INFOE), Informationsbüro Nicaragua e. V., Informationsstelle Peru e.V., INKOTA-netzwerk, Kampagne „Bergwerk Peru – Reichtum geht, Armut bleibt“, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), Menschenrechtskette Honduras (CADEHO), Nicaragua-Forum Heidelberg, Nürnberger Menschenrechtszentrum, Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Oxfam Deutschland e.V., Stiftung Nord-Süd-Brücken, terre des hommes Deutschland e.V., Urgewald e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.