Nationale Behörden schreiten mit der gewaltsamen Vertreibung der Guarani-Kaiowá Apyka´i-Gemeinde fort und verstoßen somit erneut gegen die Rechte indigener Völker.
Köln, 12. Juli 2016: Wie befürchtet haben brasilianische Behörden am Morgen des 6. Juli die Zwangsräumung der Guarani-Kaiowá Apyka’i Gemeinde vom Territorium ihrer Vorfahren in Dourados (Mato Grosso do Sul) vorgenommen. Wie bereits 1990, 1999, 2005, 2008, 2009 und 2014 sind die Apyka’i somit schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
Mitten im nassen und windigen Winter wurden 9 Familien durch die Bundespolizei, die Autobahnpolizei und die staatliche Militärpolizei vertrieben. Die Indigenen berichten, dass ihnen Lastwagen zu Verfügung gestellt wurden, um ihre Besitztümer an einen „bevorzugten Ort“ zu bringen. Jedoch gebe es für sie keinen „bevorzugten Ort“ außer dem Land ihrer Vorfahren.
Wie nach den früheren Vertreibungen haben die Apyka’i entschieden, bei ihrem rechtmäßigen Territorium zu verbleiben. Die betroffenen Familien harren nun am Rand einer Schnellstraße aus. Dort sind die etwa 30 Indigenen starkem Verkehr ausgesetzt, durch den schon mehrere Mitglieder der Gemeinde – inklusive Kinder – ums Leben kamen.
Die Zwangsräumung wurde trotz eines Antrages der staatlichen brasilianischen Behörde für indigene Angelegenheiten (FUNAI) auf Aussetzung des Verfahrens durchgeführt. Der Antrag war dem Bundesgerichtshof am 31. Mai zugestellt worden und wartet noch auf eine Verhandlung. Am 29. Juni hatte eine Arbeitsgruppe der FUNAI eine Stellungnahme zur Abgrenzung des Apyka’i Territoriums veröffentlicht
Die Zwangsräumung verstößt offenkundig gegen Artikel 231 der brasilianischen Verfassung und stellt eine Verletzung der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker dar. Almudena Abascal, Lateinamerika-Expertin von FIAN Deutschland, erklärt: „Die Situation erfordert eine sofortige Reaktion der Vereinten Nationen. Die UN müssen den brasilianischen Staat auffordern, sich an seine menschenrechtlichen Verpflichtungen zu halten.“
Gemeinsam mit der brasilianischen Organisation CIMI und in enger Zusammenarbeit mit der brasilianischen FIAN-Sektion beobachtet FIAN Deutschland die Situation vor Ort und informiert die zuständigen UN SonderberichterstatterInnen, namentlich die für ein Recht auf Nahrung, auf angemessenes Wohnen, für die Rechte indigener Völker und über extreme Armut.
Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte Almudena Abascal.
