Am 9. März billigte die Abgeordnetenkammer in Brasilien trotz massiver Proteste die dringliche Behandlung des umstrittenen Gesetzentwurfs PL 191, der den Bergbau auf indigenem Land erlauben soll. Das Gesetz ermöglicht Verfassungsänderungen, um die Ausbeutung von Erdöl-, Gas-, Kohle– und Eisenvorkommen sowie die Nutzung von Wasserressourcen zur Stomerzeugung auf indigenem Land durchzusetzen.
Neben der Initiative PL 191, wurde das PL 490 vorgestellt. Dieses legt fest, dass indigene Völker nur noch Anspruch auf Gebiete haben sollen, auf denen sie nachweislich am 5. Oktober 1988 – dem Tag, an dem die Verfassung in Kraft trat – ansässig waren. Die Stichtagsregelung ist als Marco Temporal bekannt.
Zugleich billigte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Liberalisierung von Pestiziden. Die Regelungen des „Giftpakets“ führen zu einer Erhöhung der Menge an Pestiziden und ermöglichen die Ausbringung von krebserregenden Stoffen, die in anderen Ländern verboten sind.
Vor dem Kongressgebäude in Brasília versammelten sich während der Debatte Indigene, soziale Bewegungen und Gewerkschaften zu einer Großdemonstration. Sie übergaben Senatspräsident Rodrigo Pacheco ein Manifest, in dem sie die Abschaffung des „Zerstörungspakets“ (Pacote da destruição) fordern.
Am 4. April reagierten 30 Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen mit einem Brief an den brasilianische Senat. In dem Schreiben warnen sie vor den Gefahren und Bedrohungen für die Menschen- und Umweltrechte, die die Verabschiedung von PL 191 und PL 490 mit sich bringen könnte. Sie fordern ihre brasilianischen Kolleg*innen auf, beide Gesetzesvorhaben abzulehnen.
Weiterlesen:
- Der Brief der deutschen Parlamentarier*innen in deutscher und portugiesischer Sprache
- Artikel auf Amerika 21: Konzerne erhalten Zugriff auf indigenes Land in Brasilien
- Artikel im FoodFirst 3/21: „Brasilien: Einsatz von Pestiziden explodiert“
- FactSheet 2018: Der Kampf der Guarani-Kaiowá um Land und Würde
- Studie von FIAN International 2016: The Guarani and Kaiowá Peoples’ Human Right to Adequate Food and Nutrition.
