In den letzten zwei Jahren haben sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Gebiet der Bauxitmine der Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG) ind Sangaredi/Guinea kaum verbessert. Das ist das Ergebnis von FIANs zweiter Recherche vor Ort im Dezember 2024. Die Dörfer im Gebiet der Mine beschweren sich seit vielen Jahren über die Zerstörung von Wasserressourcen und Agrarland, Staubbelastung und fehlende Renaturierung. Darüber hinaus werden sie für die Zerstörung ihres Besitzes und Nahrungsressourcen nur unzureichend entschädigt.
Seit 2020 unterstützt FIAN die Forderungen der betroffenen Dörfer auf Wiederherstellung ihrer Lebensgrundlage, Respekt ihrer Menschenrechte und angemessene Entschädigungen. Im Dezember 2022 hatte FIAN Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen der Gemeinden erstmals vor Ort dokumentiert.
Deutschland spielt eine zentrale Rolle im Geschäft der CBG: die Bundesregierung bürgt für einen Kredit der ING-DiBa über 248 Mio. € für CBG mit der Auflage, das 15% des geförderten Bauxits nach Deutschland exportiert werden. Hier wird das daraus gewonnene Aluminium vor allem von Automobilkonzernen sowie den Bau- und Verpackungssektoren verwendet.
Anlass für die erneute Recherchereise waren die anhaltenden Beschwerden der Bevölkerung, die der Darstellung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) entgegenstehen, dass CBG seine Management-Pläne verbessert habe. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung im Januar 2021 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Fall erklärt, dass die Bürgschaft außerdem an die Bedingungen geknüpft worden sei, dass die CBG die Sozial- und Umweltstandards der Weltbanktochter IFC einhalten müsse, die der CBG ebenfalls einen Kredit gegeben hatte. Spätestens Ende 2024 werde dies der Fall sein (BT-Drucksache: 19/25982).
Vor der Reise, im November 2024, hatte FIAN den Besuch einer Delegation aus Guinea in Berlin unterstützt, die das BMWK aus erster Hand über die Missstände informierte. Zur Delegation gehörte auch Fatoumata Diallo aus dem Dorf N’Danta Fogné, das im Konzessionsgebiet der CBG-Mine liegt.
Sie beschrieb die Auswirkungen der MR-Verletzungen und Umweltzerstörungen der Vorgehensweise der CBG sehr anschaulich. Doch die Ministeriumsvertreter*innen wichen Fragen aus. Man könne der guineischen Regierung nicht vorschreiben, wie sie ihren Bergbau regulieren solle. Gleichzeitig reagierten die Vertreter*innen des Ministeriums nicht auf das Angebot der Delegation, ihnen die Situation vor Ort zu zeigen.
Mit einer zweiwöchigen Recherchereise im Dezember ist FIAN den unterschiedlichen Darstellungen auf den Grund gegangen. In zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen in sechs Dörfern, NGO-Vertreter*innen, Behörden und Vertreter*innen der CBG haben wir uns ein eigenes Bild von der Situation gemacht.
CBG finanziert zwar einzelne Wasserpumpen, zerstört aber weiterhin unterirdische Wasseraquifer und verschmutzt Flüsse. Sie nimmt konkrete einzelne Beschwerden auf, ergreift aber selten Maßnahmen, um sie zu beheben. Sie finanziert zwar Projekte, damit die Bevölkerung sich neue Einkommensmöglichkeiten erschließen kann, konzipiert diese aber über die Köpfe der Menschen hinweg. Die zerstörerischen und gesundheitsschädigenden Sprengungen will sie nicht aufgeben. Die einzelnen Gruben sollen nur schrittweise ausgebeutet und deshalb zum Teil über Jahre offengehalten werden. Dies verhindert Renaturierung und schränkt den Lebensraum der Bevölkerung zunehmend ein. Ohne wirksamen Druck von außen muss befürchtete werden, dass CBG genauso rücksichtlos auch bisher unberührte Gebiete ihrer Konzession ausbeutet. Nördlich des Flusses Kogon hat sie damit begonnen, Bodenproben zu entnehmen und Straßen anzulegen.
Die guineische Regierung und die Bergbaubehörden lassen CBG gewähren. Gesetzesverstöße werden nicht sanktioniert. „Mining first“ lautet die Devise der Regierung nach Aussage von guineischen NGOs. Selbst Grundbedürfnisse der Bevölkerung würden dem untergeordnet.
Die wesentlichen Ergebnisse, die die Recherchereise im Dezember 2024 erbracht hat, sind:
- Die Aussage der Bundesregierung, dass CBG spätestens bis 2024 alle IFC-Standards einhalten werde, ist nicht erfüllt.
- Die Mine öffnet kontinuierlich neue Gruben, beutet bestehende Gruben nicht vollständig aus und lässt sie offen. Dadurch verringert sich der Lebensraum der Bevölkerung kontinuierlich.
- Das Unternehmen schüttet Gruben unsachgemäß mit Abraum zu, der nicht in der Art renaturiert werden kann, dass der vorherige Lebensraum für Bevölkerung, Fauna und Flora wiederhergestellt wird. Gleichzeitig kann die Bevölkerung nicht ausweichen, da angrenzend an die CBG-Mine weitere Bergbauunternehmen Bauxit abbauen.
- Die Bundesregierung kann sich nicht darauf zurückziehen, dass sie keinen Einfluss auf die guineische Regierung nehmen könne. Deren Wirtschaftspolitik war bei der Vergabe der Bürgschaft kein Geheimnis. Mit ihrer Unterstützung hat sie Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen.
Gemeinsam mit den Betroffenen fordert FIAN daher die Bundesregierung dazu auf, sich ihrer Mitverantwortung für die Menschenrechtsverletzungen durch die Unterstützung der Mine zu stellen und wirksame Maßnahmen für Abhilfe und Wiedergutmachung zu ergreifen. Der Schutz der Menschenrechte der Bevölkerung im Minengebiet muss Vorrang vor den Interessen der deutschen Industrie haben.
Auch Sie können die Betroffenen bei ihren Forderungen nach Wiedergutmachung unterstützten! Spenden Sie an FIAN, damit wir weiterhin Druck auf die Verantwortlichen ausüben können.
So stärken Sie das Recht auf Nahrung weiter:
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• Mit Ihrer Unterstützung unserer aktuellen Unterschriftenaktion Guinea (noch bis Ende Februar unterstützen)
