Das Forum Menschenrechte hat am 15. Mai seine Forderungen an eine menschenrechtsorientierte Politik präsentiert. Insgesamt 115 Einzelforderungen sind in dem Katalog aufgelistet. An der Ausarbeitung hat sich auch FIAN Deutschland beteiligt. Nach der Präsentation der Forderungen, u.a. durch Markus Beeko (Amnesty International) und Julia Duchrow (Brot für die Welt) folgte eine Diskussion mit den menschenrechtspolitischen SprecherInnen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. (Den vollständigen Forderungskatalog finden Sie hier.)
Das Forum Menschenrechte erwartet, dass Menschenrechte verbindliche Leitlinien der Politik bilden und in allen Politikbereichen kohärent und konsistent umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang wurden weitere Themen mit den PolitikerInnen diskutiert, zum Beispiel die Auswirkungen internationaler Handelsabkommen sowie die Kritik an einer Erhöhung des Verteidigungsetats. Die Gelder sollten stattdessen in humanitäre Hilfsprojekte fließen. Die Fluchtursachenbekämpfung wurde nur am Rande thematisiert.
Die ParlamentarierInnen waren sich einig, dass die Menschenrechte in Deutschland und auf der internationalen Bühne gestärkt werden müssen. Umsetzbar ist dies nur mit der Stärkung staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen und Institutionen. Zugleich müsse die Politik anderen Regierungen klare Grenzen aufzeigen, wenn diese die Menschenrechte verletzen. Explizit genannt wurden die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, Polen oder Russland.
