FIAN Deutschland rief zur Teilnahme an den Kundgebungen gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP in sieben deutschen Städten auf. Unter den rund 320.00 TeilnehmerInnen sind in Berlin, München und Köln auch FIAN-Lokalgruppen mit auf die Straße gegangen.
Mit Hilfe von CETA könnten Konzerne aus aller Welt über ihre kanadischen Tochtergesellschaften europäische Länder auf Schadensersatz verklagen, wenn Gesetze zum Umwelt- oder Arbeitsschutz ihre Profite schmälern. Insgesamt würden CETA und TTIP die Fähigkeiten der Staaten einschränken, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, wie beispielsweise die Gewährleistung des Zugangs zu Nahrung, Wasser und gesunden Ökosystemen.
Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland: „Die Wirtschafts-Lobby fordert stets „Investorenschutz“ – sei es durch Handelsabkommen oder Schiedsgerichte. Gleichzeitig wehrt sie sich mit Händen und Füßen gegen verbindliche internationale Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt. Eine Einschränkung demokratischer Spielräume zugunsten von Profit-Interessen dürfen wir nicht zulassen!“.
FIAN kritisiert, dass Parlamente und Zivilgesellschaft faktisch von den Verhandlungen für CETA und TTIP ausgeschlossen waren, Großunternehmen jedoch direkten Zugang zu den Verhandlungsführern hatten. „Schon die anhaltende Geheimhaltung widerspricht dem Recht auf politische Teilhabe. Mit TTIP und CETA würde es noch schwieriger werden, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Konzernen durchzusetzen. Konzerne dürfen jedoch keiner Parallel-Justiz unterliegen“, so Mimkes weiter.
Insgesamt riefen mehr als 30 Organisationen zu den Protesten auf.
Weitere Informationen unter: http://ttip-demo.de/home/
