Aufruf zur Demo am Europäischen Patentamt in München
Am 27 März trifft sich der Verwaltungsrat in dem die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentamtes (EPA) vertreten sind in München. Erneut auf der Agenda: Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung.
Zu den Beratungen des Verwaltungsrates ist nur die Industrie eingeladen. Wir werden es aber nicht zulassen, dass die Interessen der Allgemeinheit außen vor bleiben.
Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat nach öffentlichen Protesten und nach Vorgaben der EU beschlossen, dass Pflanzen und Tiere aus Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, nicht patentierbar sind.
Im Dezember 2018 entschied die Beschwerdekammer des Amtes jedoch, dass der Beschluss des Verwaltungsrates rechtlich unwirksam sei. Somit könnten jetzt wieder Patentanträge auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt werden, obwohl der Verwaltungsrat entsprechende Patente verboten hatte.
Das Verbot war ohnehin lückenhaft: Verfahren, bei denen nach dem Zufallsprinzip ausgelöste Mutationen genutzt werden, galten weiterhin als Erfindung. Von derartigen Patenten könnten Tausende von Pflanzensorten betroffen sein, entsprechende Verfahren werden schon seit rund 60 Jahren eingesetzt.
Im Ergebnis herrscht jetzt am EPA rechtliches Chaos, das insbesondere von großen Konzernen wie Bayer, Syngenta und BASF missbraucht werden kann, um die Züchtungvon Pflanzen und von ihnen stammende Lebensmittel durch die Patentierung zu monopolisieren. Sie fordern jetzt, dass sogar bereits widerrufene Patente wieder in Kraft gesetzt werden sollen.
+++Das rechtliche Chaos beenden!+++
Unsere Forderung:
• Schaden von der Allgemeinheit abwenden: Keine weitere Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen!
• Herkömmliche, konventionelle Züchtung muss in ihrer Gesamtheit von Patentansprüchen frei bleiben!
• Bei Patenten, die im Bereich Gentechnik erteilt werden, muss die Reichweite klar auf die spezifischen technischen Verfahren begrenzt werden.
