Offener Brief an Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
Firmen aus Deutschland exportieren Jahr für Jahr Tausende Tonnen hochgefährlicher Pestizide in Drittländer, die wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit in der EU aber verboten sind. Das europäische Pestizidrecht misst dem Schutz sensibler Bevölkerungsgruppen, der Artenvielfalt und der Ökosysteme einen besonderen Wert bei.
Doch während man die europäischen Landwirt*innen, die Bevölkerung und ihre Umwelt zu Recht vor diesen gefährlichen Wirkstoffen zu schützten versucht, wird durch den Export dieser Stoffe eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen und ihrer Umwelt in den Importländern billigend in Kauf genommen. Denn bislang untersagt in der EU keine gesetzliche Regelung den Export und somit die Anwendung genau dieser Pestizide in anderen Ländern. Diese Doppelstandards im Pestizid-Handel ermöglichen den exportierenden Firmen Gewinne auf Kosten der Gesundheit von Millionen von Menschen außerhalb der EU und gehören aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen abgeschafft.
Unterstützt wird diese Forderung auch von Partnerorganisationen im globalen Süden, die Zeugen täglicher Pestizidvergiftungen, chronischer Erkrankungen und pestizidbedingter Umweltschäden sind.
Die Problematik der Doppelstandards im Pestizidhandel wurde wiederholt vom ehemaligen UN-Sonderberichterstatter zu Auswirkungen von Umweltverschmutzung auf die Menschenrechte (2014-2020), Baskut Tuncak, kritisiert, der zahlreiche Länder des globalen Südens bereiste und Zeuge der Folgen der geltenden Exportpraxis wurde.
Daher fordern die Organisationen im offenen Brief die Bundesregierung auf:
1. Produktion, Lagerung und Export von Pestiziden9, die in der EU zum Schutz der
menschlichen Gesundheit und der Umwelt nicht genehmigt sind, gesetzlich zu verbieten,
2. im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und darüber hinaus den Prozess für eine entsprechende gesetzliche Regelung auf EU-Ebene zu initiieren und
3. sich darüber hinaus auf europäischer und internationaler Ebene für ein schrittweises Verbot hochgefährlicher Pestizide zu engagieren..
