Bundespräsident Steinmeier soll sich auf Reise für die Fortsetzung des Dialogs mit der Guerilla-Gruppe ELN und für Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzen
Berlin/Freiburg, 07.02.2019 | Die Regierung Kolumbiens und die Guerilla-Gruppe ELN müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren, fordern deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen anlässlich der Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Wir verurteilen den Bombenanschlag auf die Polizeiakademie in Bogotá. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Familien der Opfer dieses Anschlages“, sagt Alexandra Huck, Koordinatorin von kolko – Menschenrechte für Kolumbien.
Am 17. Januar 2019 kamen bei dem Attentat in Bogotá 21 Menschen ums Leben. Die Guerilla-Gruppe ELN (Ejército de Liberación Nacional) hat sich zu dem Anschlag bekannt. Präsident Iván Duque hat daraufhin die Friedensgespräche auf Kuba beendet und die Haftbefehle gegen die Verhandlungsdelegation des ELN wieder in Kraft gesetzt.
„Wir unterstützen die Aufrufe unserer Partnerorganisationen und zahlreicher Gemeinden in Kolumbien und fordern die Konfliktparteien auf, besonnen zu handeln und mit konkreten Taten ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen zu zeigen“, erklärt der Leiter von Caritas international, Oliver Müller. „Ein Ende der Gewalt kann nicht mit Waffen erreicht werden. Wir hoffen, dass Bundespräsident Steinmeier bei seinen Gesprächen in Kolumbien dazu beitragen kann, beide Seiten zu einer Fortführung der Verhandlungen zu bewegen.“
„Ein Ende des Dialogs mit dem ELN gefährdet den ohnehin brüchigen Friedensprozess mit der FARC zusätzlich“, mahnt Alexandra Huck von kolko e. V. „Grundlegende Aspekte des Friedensvertrages wie die Landreform hat die kolumbianische Regierung bisher kaum umgesetzt. Übergangsjustiz, Wahrheitskommission und die Sonderermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft zur Zerschlagung krimineller Organisationen werden immer wieder von hohen Regierungsbeamten angegriffen“, kritisiert Huck weiter. „Die kolumbianische Regierung muss die Arbeit dieser Institutionen deutlich stärken, damit sie wirksam gegen Straflosigkeit kämpfen und die Zivilgesellschaft schützen können.“
Die Friedensvereinbarung mit der FARC-Guerilla wurde von Ex-Präsident Santos im November 2016 unterzeichnet. Der seit August 2018 amtierende Präsident Duque hat erklärt, den Vertrag umsetzen zu wollen, ist jedoch dabei wesentliche Aspekte der Vereinbarung zu „ändern“ – das heißt de facto nicht umzusetzen.
Nach Angaben der staatlichen Ombudsbehörde für Menschenrechte haben Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen in den letzten drei Jahren drastisch zugenommen: 431 wurden zwischen 2016 und 2018 getötet, allein 172 im Jahr 2018. Dennoch hat die Nationale Kommission für Sicherheitsgarantien fünf Monate lang nicht getagt. „Bundespräsident Steinmeier sollte sich gegenüber Präsident Duque nachdrücklich für einen umfassenden Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen einsetzen. Die für die Angriffe verantwortlichen Täter_innen und ihre Hinterleute müssen vor Gericht gestellt werden“, fordert Margaret Buslay, Sprecherin der Kommission Solidarität Eine Welt von pax christi Deutschland.
Die Pressemitteilung wird getragen von Caritas international, Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, FIAN Deutschland, kolko – Menschenrechte für Kolumbien, Misereor und pax christi – Deutsche Sektion.
