Deutschland im UN-Prüfverfahren: Heute und morgen wird in Genf geprüft inwieweit Deutschland den UN-Sozialpakt umsetzt
Dienstag, den 25. September, überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Ergänzend zum Staatenbericht der Bundesregierung hat das FORUM MENSCHENRECHTE zwei Parallelberichte vorgelegt, die zeigen, welche gravierenden Umsetzungslücken in Deutschland existieren.
Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert, dass Deutschland endlich das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert. Dieses sieht ein Beschwerdeverfahren vor, wie es Deutschland auch bei anderen Menschenrechts-abkommen anerkannt hat. „Zur vollen Anerkennung der Menschenrechte gehört auch die volle Anerkennung der Kontroll-verfahren“, erklärt Michael Krennerich, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums. Auch wird kritisiert, dass Politik und Gerichte hierzulande wenig mit dem UN-Sozialpakt und der völkerrechtlichen Auslegung sozialer Menschenrechte vertraut sind.
In Bezug auf die unzureichende Umsetzung sozialer Menschenrechte in Deutschland rückt das FORUM MENSCHENRECHTE u.a. Wohnungslosigkeit, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie die Unterbringung von Flüchtlingen in den Fokus, sowie auch Hartz-IV-Sanktionen, ausufernde Zeitarbeit, Kinderarmut, die geringe Inklusion von Menschen, vor allem Frauen, mit Behinderung in den Arbeitsmarkt, die unzureichende Umsetzung einer inklusiven Bildung sowie den schwierigen Zugang von Asylsuchenden zur psychologischen Gesundheitsversorgung. Auch Homophobie und Transphobie sowie Gewalt gegen Frauen sind Thema im Parallelbericht zur Umsetzung des Sozialpaktes in Deutschland.
Die Aktivitäten von deutschen Unternehmen führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen im Ausland: Rücksichtslos agierende Tochterfirmen lassen für den Bau von Plantagen ganze Gemeinden von ihrem Land vertreiben. Deutsche Entwicklungsbanken finanzieren Staudammprojekte in Konfliktregionen, deutsche Pensionsfonds investieren in Bodenspekulation. Und Chemiekonzerne wie Bayer-Monsanto und BASF verkaufen überall auf der Welt gesundheitsgefährdende Pestizide. Dadurch verletzt Deutschland seine Pflichten aus dem UN-Sozialpakt. Denn dieser verlangt von den Vertragsstaaten auch, dass sie Menschenrechtsverletzungen durch eigene Unternehmen egal wo verhindern. Stattdessen setzt die deutsche Außenwirtschaftspolitik in Menschenrechtsfragen weiter auf Freiwilligkeit. „Freiwillige Initiativen haben sich als wirkungslos erwiesen, wir brauchen endlich ein Gesetz zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung“, sagt Sarah Lincoln, Sprecherin der AG Entwicklung und Wirtschaft im FORUM MENSCHENRECHTE.
Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Das FORUM
MENSCHENRECHTE wurde 1994 im Anschluss an die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 gegründet.
Kontakt:
PD Dr. Michael Krennerich,
E-Mail: michael.krennerich@fau.de,Tel: +49 (0)9131-8523271
Sarah Lincoln
E-Mail: sarah.lincoln@brot-fuer-die-welt.de, Tel : +49 (030-652111800
FIAN ist Mitglied im Forum Menschenrechte und hat an der Erstellung der Parallelberichte mitgewirkt. Hier finden Sie die Parallelberichte zu den territorialen sowie extraterritorialen Verpflichtungen Deutschlands in Bezug auf die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.
