Ankündigung der USA vor dem Hintergrund von Gewalt gegen Migrantenfamilien und zunehmender Nahrungsunsicherheit im eigenen Land
Die in dieser Woche abgegebene Erklärung der US Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, wonach sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückziehen, ist ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft. Siebzig Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, bei der die ehemalige First Lady Eleanor Roosevelt eine führende Rolle spielte, geben die USA klar zu verstehen, welche Stellung sie den Menschenrechten einräumen.
Zu einer Zeit, in der Menschenrechtsinstitutionen und –verteidiger in vielen Teilen der Welt attackiert werden, wäre es an der Zeit, das Engagement für die Menschenrechte zu verstärken, anstatt sich zurückzuziehen. Der Schritt der USA schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.
Blockade internationalen Fortschritts
Wenn es darum geht, Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene zu stärken, weisen die USA keine große Erfolgsbilanz auf. In der Tat sind sie einer der wenigen Staaten, die den UN Sozialpakt und weitere Menschenrechts-Verträge nicht ratifiziert haben. Konkret stellt das Recht auf Nahrung für die USA keine menschenrechtliche Verpflichtung dar. Die in internationalen Prozessen eingenommene Haltung gegenüber dem Recht auf Nahrung, wie in verschiedenen Foren in Genf und dem Komitee für Welternährungssicherheit in Rom, fokussiert sich auf die Blockade jeglicher progressiven Politikgestaltung.
Auch die finanzielle Ausstattung der Vereinten Nationen ist durch die erheblichen Kürzungen der UN derzeit gefährdet. Dies hat sich auf mehrere Organisationen und Programme ausgewirkt, besonders auf das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), das die wichtigste Unterstützung für etwa 5 Millionen palästinensischer Flüchtlinge in den besetzten Gebieten, Jordanien, Libanon und Syrien darstellt.
Nahrungsunsicherheit innerhalb eigener Grenzen
Zusätzlich zu Polizeigewalt, Rassismus, Gewalt und Missbrauch von Erwachsenen und Kindern mit Migrationshintergrund hat die derzeitige US-Regierung Vorschläge zur Kürzung von Nahrungsmittelprogrammen beschlossen. Dadurch werden Leistungen für eine beträchtliche Anzahl von Personen mit geringem Einkommen gekürzt oder laufen aus.
In einer Situation, in der ungefähr 41 Millionen Menschen in den USA mit Nahrungsunsicherheit konfrontiert sind – eine Zahl, die sich seit 2008 um 5 Millionen erhöht hat – signalisiert dieser Schritt, dass menschliches Wohlergehen und Würde nicht an oberster Stelle der Agenda stehen.
Zukunft der Menschenrechts-Prozesse
In der heutigen Zeit, in der Menschenrechtsinstitutionen geschwächt werden und Firmen überproportionale Macht erlangen, müssen die Staaten einen demokratisch legitimierten Multilateralismus anstreben, welcher zum Ziel hat, Menschen und nicht Unternehmen zu schützen. Beim Menschenrechtsrat besteht in der Tat Raum für Verbesserungen. Laufende Prozesse, wie die geplante Kleinbauernerklärung und das Abkommen zu transnationalen Konzerne („Treaty“) bieten die Möglichkeit, die Rolle der UN zu stärken und sicherzustellen, dass die Probleme von diskriminierten und marginalisierten Personen angegangen werden.
