Die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland beteiligt sich mit zwei Workshops am „Gipfel für globale Solidarität“ in Hamburg, mit dem ein breites Bündnis sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen am 5. und 6. Juli einen Gegenpol zum G20-Gipfel setzen wird. FIAN kritisiert die von den G20-Staaten vertretene Politik des Vorrangs wirtschaftlicher Interessen gegenüber einer wirksamen Menschenrechtspolitik.
17 der 20 in Hamburg vertretenen Staaten haben das Internationale Abkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ratifiziert, das einseitig die Rechte von Züchtern stärkt. „Bauern, die Saatgut jahrtausendelang kultiviert und damit an die jeweils örtlichen Gegebenheiten angepasst haben, kommen in dem Abkommen nicht vor“, kritisiert Falk. „Durch die Anwendung von UPOV verlieren Landwirte den freien Zugang zu Saatgut.“ Darüber hinaus werden Länder des Globalen Südens von den Industriestaaten über Freihandelsabkommen und Entwicklungspolitik dazu gedrängt, dem Abkommen beizutreten. Gelungen ist dies zum Beispiel in Tansania: dort müssen Bauern seitdem mit hohen Strafen rechnen, wenn sie selbst gewonnenes Saatgut verwenden.
Die einseitig auf höhere Produktion ausgerichtete Landwirtschaftspolitik begünstigt großflächigen Anbau in Monokultur. Die dazu nötigen Flächen suchen sich Agrarkonzerne und Investmentfonds überwiegend im Globalen Süden. „Wir beobachten, dass in den G20 ansässige Konzerne mit Unterstützung der Regierungen Agrarland im Globalen Süden der örtlichen Bevölkerung entziehen und langfristig unter ihre Kontrolle bringen. Gleichzeitig bieten die Rechtssysteme der G20 den Opfern von Landgrabbing kaum Zugang zu Gerichten, um Wiedergutmachung bei Rechtsverletzungen einzuklagen“, beschreibt Falk die Schieflage im Kräfteverhältnis zwischen multinationalen Unternehmen und ländlicher Bevölkerung des Globalen Südens.
FIAN fordert die G20-Staaten auf, die „Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten“ zu unterstützen, die seit 2013 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erarbeitet wird.
Kontakt: Gertrud Falk, Tel. 0221-70 200 72, E-Mail: g.falk@fian.de
Die Webseite des „Gipfel für globale Solidarität“ finden Sie hier: http://solidarity-summit.org/
Die Webseite zur „Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten“ finden Sie hier (Englisch): http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RuralAreas/Pages/WGRuralAreasIndex.aspx
