Vor gut 15 Jahren entstand in der Menschenrechtsarbeitsgruppe von La Via Campesina die Idee, ein eigenes völkerrechtliches Instrument für den Schutz der Rechte von Kleinbauern zu fordern.
Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, hat das Thema 2009 in den Beratungsausschuss des Menschenrechtsrates eingebracht. Dort hat es die Unterstützung einiger Staaten gewonnen, vor allem der Regierung von Bolivien. Mit knapper Mehrheit wurde 2015 eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe („Open Ended Working Group“ = OEWG) eingerichtet, zu der alle Staaten – aber auch die Zivilgesellschaft – eingeladen sind. Vorbild der Erklärung ist die 2007 von der UN-Generalversammlung angenommene Erklärung zu den Rechten Indigener Völker. Sie hat einen großen Einfluss auf die Debatten in vielen Ländern zu Indigenen Rechten und hat die Entwicklung neuer Gesetze und Politiken in nicht wenigen Ländern mit beeinflusst.
Im Mai 2017 hat die Arbeitsgruppe erneut getagt. Ihr lag ein durch die Vorsitzende, die UN-Botschafterin von Bolivien, überarbeiteter neuer Textentwurf vor.
Jahrzehntelange Vernachlässigung
Warum kann es sinnvoll sein, eine UN-Erklärung zum Schutz der Rechte von Kleinbauern und anderer Menschen in ländlichen Regionen zu erarbeiten? Ist die Zielgruppe nicht viel zu heterogen für eine gemeinsame Erklärung? Ländliche Regionen sind weltweit politisch besonders vernachlässigte Regionen. Sie erhalten oft geringe finanzielle Unterstützung und politische Aufmerksamkeit. Hier leben teilweise ethnische Minderheiten oder sozial diskriminierte Gruppen, wie ehemalige Sklaven oder Kastenlose. Ländliche Regionen werden selten technologisch oder kulturell gefördert. 2003 haben beispielsweise die Regierungschefs aller afrikanischen Länder beschlossen, zukünftig wenigsten zehn Prozent ihrer Haushalte für ländliche Regionen auszugeben. Nur knapp über zehn von 54 Ländern haben dies bislang geschafft.
Diese jahrzehntelange Vernachlässigung führt zu einer schlechten oder kaum vorhandenen Infrastruktur (Straßen, Kommunikationsinfrastruktur, Energieversorgung, Gesundheitsversorgung, Bildungsinfrastruktur). Wichtige Informationen sind oft schwer zugänglich, z.B. über Wetter, Märkte oder Börsendaten. Die oft schwachen oder kaum vorhandenen Regierungsinstitutionen (öffentliche Ämter, Landkataster, Agrarberatungsstrukturen) sind Ausdruck der politischen Vernachlässigung. Oft fehlt es an einer abgestimmten Regionalplanung, Flächennutzungsplanung oder integrierten Wassernutzungsplänen. Kleinbauernfamilien haben oft keinen Zugang zu Land, zu Banken, Finanzdienstleistungen oder Krediten. Die Verfügbarkeit des Internets und von Smartphones hat in den letzten Jahren zumindest beim Zugang zu Informationen und Geldtransfers enorme Entwicklungen möglich gemacht.
Ländlichen Raum stärken
Dabei sind ländliche Regionen von besonderer Bedeutung – für die Umsetzung vieler Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf angemessene Nahrung, für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele, für die Anpassung und Bewältigung des Klimawandels etc. In ländlichen Regionen werden weltweit Nahrungsmittel angebaut, dort wird über die Zukunft der Böden, der Wasserversorgung und der Artenvielfalt entschieden. Bäuerliche Familien umfassen ca. 530 Millionen Familien, d.h. mehr als 2,5 Mrd. Menschen. Der Kern des weltweiten Armutsproblems korreliert mit den Hungerzahlen. Es ist und bleibt erstaunlich, dass 80 Prozent aller hungernden Menschen in ländlichen Regionen leben, und dies ist nur mit der Vernachlässigung dieser Regionen erklärbar.
Ländliche Regionen sind von enormer Gewalt betroffen, gegen Frauen, durch bewaffnete Gruppen, durch staatliche Repression. Gerade FührerInnen von Kleinbauernorganisationen oder Landarbeitergewerkschaften werden oft bedroht, auch getötet.
Die Schwäche ländlicher Infrastruktur und der Institutionen in ländlichen Regionen ist zusätzlich relevant gegenüber privaten Investoren. So wichtig diese auch für ländliche Regionen sein und staatliches Handeln ergänzen können, so konfliktiv verlaufen derzeit viele inländische und ausländische Investitionsvorhaben, wenn es keine Einbettung in funktionierende Institutionen für Pachtverhältnisse, für Flächen- oder Wassernutzung gibt.
Leitschnur in Verfahren
Vor diesem Hintergrund könnte eine Erklärung der Vereinten Nationen, die entlang aller Menschenrechte durchbuchstabiert, welche Menschenrechte für Menschen in ländlichen Regionen von besonderer Bedeutung sind und wie sie am besten umgesetzt werden könnten, ein sehr hilfreiches Dokument sein. Sie wäre eine enorme Ermutigung für Menschen in ländlichen Regionen, da ihre Rechte bekräftigt würden. Sie könnte nationalen Parlamentariern eine wichtige Leitschnur für Gesetzgebungsverfahren sein. Sie würde es Menschen in ländlichen Regionen erlauben, auf ihre Rechte hinzuweisen, staatliches Handeln an einer solchen Erklärung zu messen und zu beurteilen. Natürlich würde sie nicht über Nacht die Machtverhältnisse in ländlichen Regionen verbessern, sie wäre aber eine Orientierung für Regierungen, für Investoren und für die Menschen selbst.
Große Zustimmung nötig
Auch wenn die bolivianische Regierung versuchen möchte, den Text schnell in der UN-Arbeitsgruppe anzunehmen, spricht doch viel dafür, sich mehr Zeit zu nehmen. Viele Industrieländer, hier auch insbesondere Mitglieder der EU, unterstützen die vorliegende Erklärung noch nicht. Auch die Bundesregierung hat noch große Vorbehalte gegenüber verschiedenen Formulierungen des Erklärungsentwurfs. Eine solche Erklärung müsste aber mit einer großen internationalen Zustimmung angenommen werden, um eine Strahlkraft bis in alle Länder zu haben. Sie benötigt einen breiten Konsens der Regierungen, aber auch der verschiedenen Teile der Zivilgesellschaft.
Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Der Artikel erschien zuerst in der „Bauernstimme“.
