Mehr als dreißig Nichtregierungsorganisationen fordern in einem heute veröffentlichten Appell die Politik auf, Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung zu verhindern. Konkret wendet sich der Protest gegen Patente für die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken, die vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wurden. Die Patente erstrecken sich nicht nur auf Braugerste, den Brauprozess und das Bier selbst, sondern auch auf alle Gerstenpflanzen mit den beanspruchten Eigenschaften – unabhängig davon, auf welche Weise sie gezüchtet wurden. Dementsprechend fordern die Organisationen, dass die Reichweite der Patente klar begrenzt wird.
Sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der Mitgliedstaaten äußerten jüngst, dass Patente aus konventioneller Zucht nicht rechtens sind. Trotzdem ist das EPA offenbar nicht gewillt, sich einsichtig zu zeigen, sondern will weiterhin entsprechende Patente erteilen. Auch in der Vergangenheit hat das Europäische Patentamt immer wieder versucht, die bestehenden Patentverbote auszuhebeln. Die Nichtregierungsorganisationen, darunter der BUND, Brot für die Welt und Kein Patent auf Leben, fordern, dass es dem EPA nicht länger überlassen wird, über die Auslegung der Patentverbote zu entscheiden. Die deutsche Politik ist aufgefordert, sich für lückenlose Verbote einzusetzen, um Patente aus konventioneller Zucht wirksam zu verhindern.
Heute und morgen tagt der Verwaltungsrat des EPA in München – Beschlüsse werden allerdings frühestens auf der nächsten Sitzung im Juni 2017 erwartet.
Den gemeinsamen Aufruf der 32 Nichtregierungsorganisationen finden Sie hier: Kampagne_Keine_Patente_auf_Bier
Weitere Informationen:
Der Aufruf „Keine Patente auf Bier!“: www.no-patents-on-beer.org
