Köln, 30.11.2016 – FIAN Deutschland begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November zur Lage der Guarani-Kaiowá im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul.
Mit der Resolution wurden viele der von FIAN dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gegen die Guarani-Kaiowá nun auf europäischer Ebene offiziell verurteilt, darunter die dramatische Ernährungssituation und die Auswirkungen der fehlenden Demarkierung indigener Territorien. Wörtlich heißt es in der Entschließung: „Das Europaparlament verurteilt mit Nachdruck die Gewalthandlungen gegen die indigenen Gemeinschaften Brasiliens und beklagt die Armut und die schlechte Menschenrechtslage der Bevölkerungsgruppe Guarani-Kaiowá in Mato Grosso do Sul.“
Darüber hinaus kritisiert das Europäische Parlament die geplante Verfassungsänderung (PEC 215), die die bereits erzielten Fortschritte zugunsten indigener Völker sowie zum Schutz bedrohter Ökosysteme gefährden würde. Zudem betont das Europäische Parlament die Verantwortung der Agrarindustrie sowie der Holz-, Bergbau- und Energiewirtschaft, nicht zur Verletzung von Menschen- und Umweltrechten beizutragen.
„Mit der Resolution beklagt das Europäische Parlament nicht nur die besorgniserregende Situation indigener Gemeinschaften, sondern kritisiert auch die Beteiligung des Agrobusiness an den akuten Menschenrechtsverletzungen. Das Europäische Parlament richtet darüber hinaus einen Appell an die Institutionen der EU und deren Mitgliedsstaaten sowie an den brasilianischen Staat, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dass die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber der Handelspolitik den Vorrang haben muss, droht immer wieder in Vergessenheit zu geraten“, sagt Almudena Abascal, FIAN-Referentin für Lateinamerika. Das Europäische Parlament forderte die EU und ihre Mitgliedsstaaten explizit dazu auf, diesbezügliche Klauseln in allen handelspolitischen Abkommen zu verankern (siehe Artikel 10 der Resolution).
Das Parlament beruft sich in der Entschließung unter anderem auf Forschungsergebnisse von FIAN Brazil und des kirchlichen Indigenen-Rats (CIMI), wonach 42 Prozent der Guarani-Kaiowá unter chronischer Unterernährung leiden. FIAN und CIMI hatten im September eine Delegation brasilianischer Indigener nach Europa eingeladen und hatten diese in den Bundestag und das Europaparlament begleitet.
Die Resolution des Europäischen Parlamentes erscheint in einem günstigen Moment – gerade ist eine Delegation von VertreterInnen der Guarani-Kaiowá (Consejo del Aty Guasu) gemeinsam mit UnterstützerInnen aus Partnerorganisationen nach Panama gereist, um an der 159. Sitzung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) teilzunehmen (mehr dazu hier).
Weitere Informationen zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Guarani-Kaiowá finden Sie hier.
Kontakt: Almudena Abascal, FIAN Deutschland, E-Mail: a.abascal(ät)fian.de
