Ohne Einigung mit den betroffenen indigenen Gemeinden hat die Flutung für den panamaischen Staudamm Barro Blanco begonnen. Nach jahrelangen Protesten und Vermittlungsversuchen schaffen die panamaische Regierung und die Betreiberfirma GENISA Tatsachen. Weil das Wasser nur noch wenige Meter von ihren Häusern entfernt ist, müssen die Betroffenen schon bald fliehen. Dabei vereinbarten Regierung und Indigenen-Vertreter im August 2015, dass vor einer Einigung mit direkt Betroffenen nicht geflutet wird.
Im Jahr 2011 hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochter der deutschen Staatsbank KfW, ein Darlehen über 25 Millionen US-Dollar an den Betreiber GENISA vergeben. Die betroffenen indigenen Gemeinden der Ngäbe-Buglé haben dem Damm, für den knapp 7 Hektar ihres Territoriums überflutet werden sollen, nie zugestimmt. Der Fall wurde auch von der Beschwerdestelle der DEG untersucht. Das Ergebnis von Mai 2015: Es haben „keine adäquaten Konsultationen stattgefunden“. Die DEG betonte zwar daraufhin, sie wolle aus Fehlern lernen und den Dialog unterstützen, doch davon ist vor Ort nichts zu spüren.
Anstatt sich für einen sofortigen Stopp der Flutung einzusetzen, prüfen DEG und Bundesregierung derzeit, ob sich das skrupellose Vorgehen des Betreibers GENISA mit der Vereinbarung von August 2015 rechtfertigen lassen könnte, da es sich offiziell um eine „Testflutung“ handelt. „Ob Testflutung oder nicht, Fakt ist, dass die Menschen bald ihr Land verlassen müssen. Statt Wortklauberei zu betreiben, sollten beteiligte Unternehmen wie die DEG die Landrechte der Menschen vor Ort endlich ernst nehmen und die Flutung stoppen“, fordert Kathrin Petz, Campaignerin bei urgewald. „Zudem wurden die betroffenen Gemeinden noch nicht einmal über die Flutung im Vorfeld informiert. Dies verstößt gegen das international vereinbarte Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung“, kritisiert Pierre-Jean Brasier von der Brüsseler Klimaschutzorganisation Carbon Market Watch.
Die Forderungen von Both ENDS, urgewald, FIAN Deutschland und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt es hier zum Nachlesen: 160705_FMO_and_DEG_letter_Barro_Blanco_Signed_DH
Weitere Informationen zu dem Fall und zu unserer Protestaktion am 20.6 vor der DEG-Zentrale in Köln finden Sie hier.
Der Report Mainz interviewte zu diesem Thema unsere ehemalige Geschäftsführerin Ute Hausmann. Zum Video geht es hier.
Das Antwortschreiben der FMO vom 15.07.2016 können Sie hier auf Englisch nachlesen: 2016-07-15_Antwortschreiben_FMO
