Staudammprojekt in Panama: DEG nimmt Vertreibung von Indigenen billigend in Kauf
Köln, 20.06.16: Ohne Einigung mit den betroffenen indigenen Gemeinden hat die Flutung für den panamaischen Staudamm Barro Blanco begonnen. Nach jahrelangen Protesten und Vermittlungsversuchen schaffen die panamaische Regierung und die Betreiberfirma GENISA Tatsachen. Weil das Wasser nur noch wenige Meter von ihren Häusern entfernt ist, müssen die Betroffenen schon bald fliehen. Dabei vereinbarten Regierung und Indigenen-Vertreter im August 2015, dass vor einer Einigung mit direkt Betroffenen nicht geflutet wird.
Im Jahr 2011 hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochter der deutschen Staatsbank KfW, ein Darlehen über 25 Millionen US-Dollar an den Betreiber GENISA vergeben. Die betroffenen indigenen Gemeinden der Ngäbe-Buglé haben dem Damm, für den knapp 7 Hektar ihres Territoriums überflutet werden sollen, nie zugestimmt. Der Fall wurde auch von der Beschwerdestelle der DEG untersucht. Das Ergebnis von Mai 2015: Es haben „keine adäquaten Konsultationen stattgefunden“. Die DEG betonte zwar daraufhin, sie wolle aus Fehlern lernen und den Dialog unterstützen, doch davon ist vor Ort nichts zu spüren.
Anstatt sich für einen sofortigen Stopp der Flutung einzusetzen, prüfen DEG und Bundesregierung derzeit, ob sich das skrupellose Vorgehen des Betreibers GENISA mit der Vereinbarung von August 2015 rechtfertigen lassen könnte, da es sich offiziell um eine „Testflutung“ handelt. „Ob Testflutung oder nicht, Fakt ist, dass die Menschen bald ihr Land verlassen müssen. Statt Wortklauberei zu betreiben, sollten beteiligte Unternehmen wie die DEG die Landrechte der Menschen vor Ort endlich ernst nehmen und die Flutung stoppen“, fordert Kathrin Petz, Campaignerin bei urgewald. „Zudem wurden die betroffenen Gemeinden noch nicht einmal über die Flutung im Vorfeld informiert. Dies verstößt gegen das international vereinbarte Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung“, kritisiert Pierre-Jean Brasier von der Brüsseler Klimaschutzorganisation Carbon Market Watch.
Abgesehen von Schäden für die Biodiversität würde der Stausee die Häuser sowie die landwirtschaftlichen Flächen von vier Gemeinden überschwemmen, die traditionell in Subsistenzwirtschaft leben. „Gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort fordern wir die DEG auf, eine unabhängige Delegation in das betroffene Gebiet zu schicken und für einen Neuanfang des Dialogs zu sorgen“, fordert Guadalupe Rodríguez von Rettet den Regenwald.
Am Montag (20.6.2016, 8-10 Uhr) findet ein Protest vor der DEG-Zentrale in Köln statt, bei dem mehr als 100.000 Unterschriften gegen die Flutung übergeben werden.
Weitere Informationen:
Fotos der Aktion in Köln (verfügbar am 20. Juni ab 12 Uhr): https://www.urgewald.org
Hintergrundinformationen zu Barro Blanco:
http://carbonmarketwatch.org/category/barro-blanco-large-hydro-project-panama/
Kontakt:
Kathrin Petz, urgewald: kathrin.petz@urgewald.org
Pierre-Jean Brasier, Carbon Market Watch: pj.brasier@carbonmarketwatch.org
Guadalupe Rodríguez, Rettet den Regenwald e.V.: guadalupe@regenwald.org
