Binnen nur drei Wochen schon über 513 000 Unterschriften gegen Patentierung von Pflanzen, Tieren und Saatgut / Heiko Maas ist nun gefordert
Gemeinsame Pressemitteilung von FIAN Deutschland, AbL, Campact, IG Saatgut, „Kein Patent auf Leben“, No Patents on Seeds, WeMove.EU
12. Februar 2016. Innerhalb von nur drei Wochen haben schon mehr als 513 000 Menschen ihre Unterschrift unter einen Appell gegen die Patentierung von Pflanzen, Tieren und Saatgut gesetzt. Sie fordern den zuständigen Minister Heiko Maas (SPD) auf, nun im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts die Initiative zu ergreifen, um dem Missbrauch des Patentrechts durch das Europäische Patentamt einen Riegel vorzuschieben.
Obwohl der Wortlaut der europäischen Patentrichtlinie die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen ausschließt, vergibt das europäische Patentamt in einer eigenwilligen Rechtsauffassung immer wieder Patente auf Pflanzen wie Tomaten, Brokkoli oder Weizen an Saatgutkonzerne wie Monsanto, Syngenta und Bayer.
Lara Dovifat von der Bürgerbewegung Campact erklärt: „Patente auf Leben empören die Bürger. Dies zeigen mehr als eine halbe Million Unterschriften in so kurzer Zeit. Schon heute kontrollieren lediglich fünf Konzerne 95 Prozent des Marktes für Gemüsesaatgut. Heiko Maas muss nun im Interesse der Bürger aktiv werden und diese Patente stoppen“. Sie ruft dazu auf, den europaweiten Online-Appell gegen Patente auf Pflanzen und Tiere zu unterzeichnen und kündigte für die kommenden Monate weitere Aktionen an.
Auch in anderen europäischen Ländern regt sich der Protest. So kommen auch aus England, Schweden, Spanien, Frankreich und Italien zahlreiche Unterschriften zusammen. Jörg Rohwedder von der europaweiten Kampagnenorganisation WeMove.EU sieht Handlungsbedarf: “Bereits am 29. Februar steht das Thema Patente auf Leben auf der Tagesordnung des EU-Wettbewerbsrats. Dort muss die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Patentierung von Pflanzen, Tieren und Saatgut klar ablehnen.”
Patente auf Saatgut wirken sich nicht nur in Europa aus. Gertrud Falk von FIAN Deutschland erläutert: “Die Patentierung von Saatgut hat katastrophale globale Auswirkungen: Kleinbäuerinnen und Kleinbauern wird mit dem freien Zugang zu Saatgut die Lebensgrundlage genommen. Dabei werden 70 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel in kleinbäuerlicher Landwirtschaft angebaut. Die Folge: immer mehr Menschen hungern. Höchste Zeit Patente auf Leben auch auf europäischer Ebene zu stoppen.”
Kontakte:
Lara Dovifat, Campact, Tel. 0160 94741031, dovifat(ät)campact.de
Ruth Tippe, Kein Patent auf Leben!, Tel. 0173 1543409, rtippe(ät)keinpatent.de
Christoph Then, „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel. 0151 54638040,
Annemarie Volling, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, gentechnikfreie-regionen(ät)abl-ev.de, Tel. 0160 96760146
Gertrud Falk, FIAN, G.Falk(ät)fian.de, Tel. 0172 1848783
Eva Gelinsky, IG Saatgut, gentechnikfreie-saat(ät)gmx.de, Tel. 0551 57230
Jörg Rohwedder, WeMove.EU, joerg(ät)wemove.eu, Tel. 0178 4078433
Weitere Informationen zur Kampagne:
Online-Appell:https://www.campact.de/patente/appell/teilnehmen/
oder https://act.wemove.eu/campaigns/patente-auf-leben-stoppen
(in mehreren Sprachen)
