UN-Sozialausschuss bewertet Ugandas menschenrechtliche Bilanz – Vertriebene hoffen auf Empfehlung zu ihrem Fall.
Köln, Genf, 8. Juni 2015. Zum ersten Mal wird die Einhaltung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte in Uganda vom Sozialausschuss der Vereinten Nationen überprüft. Am 10. und 11. Juni muss sich die ugandische Regierung den Fragen der internationalen MenschenrechtsexpertInnen stellen. Unter anderem haben sie die Regierung von Uganda dazu aufgefordert, zum Fall der gewaltsamen Vertreibung für die deutsche Kaweri Coffee Plantation Stellung zu beziehen. FIAN und die Vertriebenen werden gegenüber dem Ausschuss dafür eintreten, dass die Straflosigkeit in diesem Fall ein Ende findet und die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor Beginn der Sitzung in Genf sagt Peter Kayiira, der Sprecher der Vertriebenen: „Wir sind überzeugt, dass Empfehlungen des UN-Sozialausschusses zu unserem Fall uns Gerechtigkeit bringen werden – vor allem durch die Rückgabe unseres angestammten Lands.“
Im August 2001 wurden rund 4.000 Kleinbauern und -bäuerinnen von der ugandischen Armee gewaltsame von ihrem Land vertrieben, um der Kaweri Coffee Plantation Platz zu machen. Diese ist eine hundertprozentige Tochterfirma der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe (NKG). Bei dieser Vertreibung wurden alle Häuser, Felder und Nahrungsmittel zerstört. Die Betroffenen mussten ohne jeglichen Schutz und Nahrungsmittel in den angrenzenden Wäldern kampieren. Bis heute sind sie aufgrund fehlenden Zugangs zu Land oder anderen ausreichenden Einkommensquellen in schwerwiegendem Ausmaß Hunger und Mangelernährung sowie Verletzungen weiterer wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte ausgesetzt.
Obwohl sie ihren Gerichtsprozess gegen die ugandische Regierung und Kaweri Coffee Plantation Ltd. am High Court in Uganda gewonnen haben, warten die Vertriebenen auch nach 14 Jahren noch auf die Rückgabe ihres Landes und auf Entschädigung. Mit Unterstützung durch FIAN und andere zivilgesellschaftliche Organisationen kämpfen die Vertriebenen weiterhin für ihre Rechte. „Wir werden unseren Kampf gegen die Straflosigkeit unnachgiebig fortsetzen, egal wie lange er dauert“, bestätigt Kayiira.
FIAN weist darauf hin, dass Uganda den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ratifiziert hat, der Gegenstand der aktuellen Überprüfung durch den UN-Sozialausschuss ist. Im Zusammenhang mit der Vertreibung im Fall der Kaweri Coffee Plantation wurden viele der durch den UN-Sozialpakt geschützten Rechte verletzt, wie zum Beispiel die Rechte auf Nahrung, Wasser, Wohnen, Bildung.
„Eine Empfehlung des UN-Sozialausschusses zum Fall Kaweri wäre ein deutliches Signal an Uganda.“, erläutert FIAN-Referentin Gertrud Falk. „Die Vertriebenen müssen ihr Land zurückerhalten und für alle Schäden und Leiden entschädigt werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Weitere Forderungen beinhalten einen Produktionsstopp der Kaweri Coffee Plantation bis zur abschließenden Klärung des Falls, die Garantie eines unabhängigen Justizwesens sowie zügige Gerichtsverfahren.
Peter Kayiira wird den Vertreibungsfall am 8. Juni 2015 um 19 Uhr bei einer öffentlichen Veranstaltung im Maison des Associations, 15, rue des Savoies in 1205 Genf vorstellen.
Bis zum 11. Juni wird er in Genf für Interviews zur Verfügung stehen.
Weitere Informationen zum Fall und den Forderungen der Vertriebenen finden Sie auf der Internetseite www.fian.de/fallarbeit/kaweriuganda/ sowie auf der Internetseite des UN-Sozialausschusses.
– UN-Sozialausschuss: List of issues in relation to the initial report of Uganda.
– FIANs Parallelbericht an den UN-Sozialausschuss zum Kaweri-Fall
– FIANs Mündliche Stellungnahme während der vorbereitenden Sitzung des UN-Sozialausschusses
Kontakt in Genf:
Gertrud Falk, FIAN Deutschland, E-Mail: g.falk(at)fian.de
Dr. Ana Maria Suarez Franco, FIAN International, E-Mail: suarez-franco(at)fian.org
Peter Kayiiras Statement vor den VN können Sie auch nachlesen
