Berlin/ Köln, 20. April 2015 – Anlässlich des zivilgesellschaftlichen Dialogforums der deutschen G7-Präsidentschaft fordern die Menschenrechtsorganisation FIAN und das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk die G7-Staaten auf, die Forderungen des Weltsozialforums aufzugreifen. Vor wenigen Wochen trafen sich Mitglieder von über 4.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Tunis. Ihre Botschaft: Hungerbekämpfung braucht verbindliche globale Regeln. Aber genau hier mauern die G7-Staaten.
„Die auf dem Weltsozialforum verabschiedete Erklärung sollte Pflichtlektüre für Bundeskanzlerin Merkel und alle anderen Regierungsvertreterinnen und -vertreter der G7 sein“, sagt Jan Urhahn, Landwirtschaftsexperte des INKOTA-netzwerk. In Tunis forderten die Teilnehmer/innen die Regierungen auf, die Erarbeitung eines verbindlichen Abkommens zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen von transnationalen Konzernen zu unterstützen. „Da die meisten Konzerne aus den G7-Ländern stammen, müssen gerade Deutschland, USA und Co Flagge zeigen“, so Urhahn weiter. „Das im UN-Menschenrechtsrat diskutierte verbindliche Abkommen wird jedoch von allen dortigen G7-Staaten abgelehnt.“
Weiterhin forderten die Teilnehmer/innen in Tunis die Unterstützung einer UN-Erklärung zu den Rechten von Bauern und Bäuerinnen. „Kleinbauern und Kleinbäuerinnen machen den größten Anteil der Hungernden weltweit aus. Eine UN-Erklärung würde ihre Rechte gegenüber Regierungen und Konzernen stärken. Die Regierungen der G7-Staaten haben sich aber bisher überwiegend quer gestellt“, erklärt Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland. Zur zweiten Sitzung des zuständigen Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats sei die Bundesregierung nicht einmal mehr erschienen. „Dabei wäre insbesondere von ihr, als Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrats, eine deutliche Unterstützung erforderlich, um den Anliegen der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen die nötige Rückendeckung zu geben“, so Herre weiter.
Auch an der 2012 von der G7 ins Leben gerufenen Neuen Allianz für Ernährungssicherheit (Neue Allianz) zeigt sich, dass die G7 eine effektive Politik zur Hungerbekämpfung bisher verfehlt hat. Erklärtes Ziel war es, in zehn Jahren 50 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Allerdings stagniert oder steigt die Zahl der Hungernden in den sechs ersten Zielländern der Neuen Allianz: In Burkina Faso ist die Zahl der Hungernden gleich geblieben und in Ländern wie Äthiopien, Tansania und Mosambik sogar gestiegen. „Die G7 muss die Neue Allianz schnellstmöglich beenden. Um tatsächlich Hunger und Mangelernährung zu besiegen, müssen die öffentlichen Investitionen in kleinbäuerliche Landwirtschaft deutlich erhöht werden und die Interessen von bäuerlichen Kleinerzeugern und Kleinerzeugerinnen und ihre Strategien zur Ernährungssicherung an erster Stelle stehen“, erklärt Jan Urhahn. „Außerdem ist das Komitee für Welternährungssicherheit der FAO der von der internationalen Zivilgesellschaft anerkannte Ort, um in partizipativen Prozessen die Leitlinien globaler Landwirtschafts- und Ernährungspolitik zu bestimmen.“
Weitere Informationen:
Die Tunis-Erklärung vom Weltsozialforum: „Rights to Water and Land, a Common Struggle. Dakar to Tunis: Declaration of the Global Convergence of Land and Water Struggles”
AnsprechpartnerInnen:
Roman Herre, FIAN Deutschland, E-Mail: r.herre@fian.de
FIAN ist eine internationale Menschenrechtsorganisation, die sich für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung einsetzt. Mehr unter www.fian.de.
Jan Urhahn, INKOTA, E-Mail: urhahn@inkota.de
Das INKOTA-netzwerk ist eine entwicklungspolitische Organisation, die sich mit politischen Kampagnen und in Zusammenarbeit mit Partnern im globalen Süden dafür einsetzt, Hunger zu bekämpfen, Armut zu besiegen und Globalisierung gerecht zu gestalten. Mehr unter www.inkota.de.
