Entwicklungsministerium wird Schritt für Schritt zur Interessensvertretung der Agrarindustrie umgebaut.
Köln, 29. Januar 2013. Mit seinem heutigen „CEO Roundtable” und dem damit verbundenen Treffen mit Lobbyisten der agrarindustriellen Landwirtschaft wie Bill Gates und Bayer CropScience-Vorstandschef Liam Condon setzt Dirk Niebel ein weiteres Zeichen für die Umstrukturierung des Entwicklungsministerium hin zu einer Interessensvertretung der deutschen und internationalen Agrarindustrie. Vor der privilegierte Rolle solcher Konzerne bei der Ausgestaltung politischer Strategien und Regeln beispielsweise im Rahmen des „German Food Partnership“ warnt die Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) heute in Köln.
Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jährlich etwa 355.000 Menschen durch von Pestiziden verursachte Vergiftungen, zwei Drittel davon im Globalen Süden. Knapp ein Drittel aller Agrargifte weltweit stammen aus dem Hause Bayer und der ebenfalls in der „German Food Partnership“ vertretenen BASF. 2006 wurden aus Deutschland Pestizide im Wert von 4,7 Milliarden Dollar in die weite Welt verschifft.
Deutschland ist damit der größte Pestizidexporteur der Welt. Nach der Logik von Entwicklungsminister Niebel soll diese traurige Spitzenposition durch die Partnerschaft mit Bayer weiter gefestigt werden. Die damit einhergehenden sozialen und ökologischen Probleme werden ignoriert.
„In Paraguay verkauft Bayer über zwei Dutzend verschiedene Pestizide. Die dortige Anwendung von Pestiziden führt regelmäßig zu massiven Gefährdungen von Gesundheit und Ernährungsgrundlagen. Staatlichen Schutz erfährt die gefährdete Landbevölkerung in der Regel nicht. Damit handelt es sich um ein klares menschenrechtliches Problem“, so FIAN-Agrarreferent Roman Herre. Jährlich werden dort unvorstellbare 24 Millionen Liter Pestizide auf die Äcker gekippt. „Bis heute weigern sich die beteiligten Konzerne Verantwortung zu übernehmen. Hier sollte Niebel ansetzen.“
Auch die von Niebel hervorgehobene Initiative ‚New Alliance for Food Security and Nutrition’ der G8 und die von der Ernährungsindustrie dominierte ‚Scaling Up Nutrition’ (SUN) werden nicht nur von FIAN wegen der Dominanz großer Konzerne scharf kritisiert. Substantielle Interessenskonflikte der Konzerne und menschenrechtliche Konfliktfelder werden tabuisiert. Minister Niebel sollte besser die Vertreter der Hungernden, der Kleinbauern, Indigenen und Hirtenvölker einladen und sich von deren Strategien zur Hungerbekämpfung inspirieren lassen. „Ein Roundtable mit den von Hunger und Armut am meisten Betroffenen wäre ein wichtiger erster Schritt, um dem Menschenrecht auf Nahrung zur Durchsetzung zu verhelfen“, so Herre.
Pressekontakt:
Roman Herre, r.herre@fian.de
Richard Klasen, r.klasen@fian.de