Der UN–Sonderberichterstatter zum Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels, Ian Fry, hat zwischen 18. Und 27. September Honduras besucht, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte gefährdeter Gemeinschaften zu untersuchen.
Während seines Besuchs traf der UN-Experte Gemeindenvertreter*innen die ihm von den Schwierigkeiten berichteten, mit denen sie aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert sind. In der Fischereigemeinde Cedeño (Choluteca) wurde er von unseren Kolleg*innen von FIAN Honduras begleitet und dort nutzten die Gemeinden die Gelegenheit dem Sonderberichtestatter eine Reihe von Empfehlungen an die honduranische Regierung zu übergeben, die konkrete Maßnahmen zum Schutz und der Gewährleistung der Menschenrechte beinhalten.
Bei seinen Besuchen in mehrere Regionen des Landes und im Gespräch mit zahlreichen Gemeinden konnte sich Ian Fry ein eindrückliches Bild der Lage machen: der Anstieg des Meerespiegels zusammen mit der Zunahme von Extremwetterereignissen als Folge des Klimawandels beienträchtig eine Vielzahl von Menschenrechten in Honduras, darunter das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung, Nahrung, Kultur, Bildung, eine gesunde Umwelt, Gesundheit, Arbeit und Wohnung. Das agrarindustrielle Modell, das auf den Export in Länder des globalen Nordens ausgerichtet ist, befeuert zugleich die Umweltzerstörung. „Viele Gemeinden sind mit den kombinierten Auswirkungen von Klimawandel, Bergbau, Staudämmen, Abholzung und groß angelegter Agroindustrie wie Ölpalmplantagren konfrontiert“, so der UN-Sonderberichterstatter.
Migration als einziger Ausweg aus der Klimakrise
Die Auswirkungen des Klimawandels haben verheerende Folgen für die Lebensgrundlagen der ärmsten Gemeinden in Honduras und zwingen viele Menschen zur Flucht aus dem Land, um Hunger und Armut zu entgehen. Die meisten Fischereifamilien im Departement Choluteca haben mindestens ein Familienmitglied, das ausgewandert ist, meist in die USA, um dort eine Zukunft zu finden, die Honduras nicht bietet. Neben der Trauer über das Auseinanderbrechen der Familie besteht auch die Sorge um das Leben der Migrant*innen, da die Reise mit Gefahren verbunden ist und es keinen ausreichenden Schutz gibt. Dies liegt auch daran, dass die Menschen, die durch die Auswirkungen des Klimawandels vertrieben werden, nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtingskonvention begriffen werden und nicht über deren Rechtsstellung verfügen. „Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die aufgrund des Klimawandels über internationale Grenzen hinweg vertrieben werden, die gleichen Rechte wie Flüchtlinge haben“, so der UN-Sonderberichterstatter.
In seinem 2023 Bericht „Schaffung rechtlicher Möglichkeiten zum Schutz der Menschenrechte von Menschen, die über internationalen Grenzen aufgrund des Klimawandels vertrieben wurden“ hat er festgestellt, dass die durch den Klimawandel verursachte Vertreibung ein globales Problem ist, das auf internationaler Ebene angegangen werden muss. Eine kleine Anzahl von Ländern tragen dabei eine ungerechte und ungleiche Last bei der Bewältigung der Situation von Menschen, die aufgrund des Klimawandels über internationale Grenzen hinweg vertrieben werden. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Klimawandel hauptsächlich durch die Treibhausgasemissionen der großen Industrieländer verursacht wird, wodurch diese Länder in besonderer Verantowrtung stehen.
Kriminalisierung von Umweltrechtsverteidiger*innen
Honduras ist eins der gefährlisten Länder für Menschenrechtsverteidiger*innen. Seit 2014, sind mindestens 135 Menschen bei der Verteidigung insbesondere von Land- und Umweltrechte getötet worden. Alleine im Zeitraum des Besuchs des UN-Sonderberichterstatters wurden drei Menschen massiv eingesüchtert und eine Person umgebracht. Der Experte forderte die honduranische Regierung auf, mehr für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen zu tun, die von staatlichen, privaten und illegalen Akteuren verfolgt werden. In diesem Zusammenhang erinnerte er die Regierung auch an die Bedeutung des Escazú-Abkommens, dessen Ratifizierung von der honduranischen Regierung zwar zugesagt, aber noch nicht vollzogen worden ist.
Nationale und Internationale Verantwortung
Am Ende seines Besuchs, wiederholte Ian Fry die menschenrechtliche Veranwortung der honduranischen Regierung und empfahl ihr die Aktualisierung der Klimagesetzgebung sowie die Einrichtung eines speziellen Treuhandfonds zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Gemeinden. Auch die Verantwortung auf internationaler Ebene darf nicht vergessen werden. Die G20-Länder verursachen aktuell rund 80 Prozent der globalen Emissionen aber die Staaten die am meisten unter seinen Auswirkungen leiden, sind diejenigen die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, wie Honduras, mit einem Emissionswert von 2 Tonnen CO2 pro Kopf (zum Vegleich: 9,4 in Deutschland). Der UN Experte wies auf drei eindeutige Verantwortlichkeiten der Verursacherländer hin: a) dringende und drastische Verringerung ihrer Emissionen; b) angemessene Unterstützung für Anpassungsstrategien in gefährdeten Ländern und c) vollständige Finanzierung eines wirksamen Systems für Schäden und Verluste zur Unterstützung derjenigen, die vom Klimawandel betroffen sind. Die Verursacherländer, darunter Deutschland, müssen die volle Verantwortung für die von ihnen verursachten Schäden übernehmen und dürfen sich nicht ihrer Verpflichtung zur Unterstützung von Verlusten und Schäden entziehen, wie auf der COP 27 vereinbart .
Bericht von FIAN Honduras zu Menschenrechtslage im Zuzsammenhang mit dem Klimawandel (Englisch)
FIAN Factsheet Klimawandel und Agrarindustrie in Honduras
