DEG-Palmölprojekt im Kongo
Unter haarsträubenden Bedingungen versucht der Palmölkonzern Feronia-PHC, der unter anderem von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (1) (DEG) finanziert wird, die Landnutzung für Plantagen in der Demokratischen Republik Kongo zu legitimieren. Feronia-PHC, ein Tochterunternehmen des kanadischen Konzerns Feronia, will mit neuen Dokumenten die Zustimmung von Gemeindevertretern für die Nutzung von Land am Standort Lokutu nachweisen. Nach Informationen der Wald- und Landrechtsexpertin Jutta Kill, die das Projekt in NGO-Auftrag verfolgt, wurden die Vertreter massiv zur Zustimmung gedrängt. Nach Aussagen lokaler Beobachter versucht Feronia zudem, mit ähnlichem Vorgehen Nutzungszustimmungen von Gemeinden an den beiden weiteren Plantagen-Standorten zu erhalten. Die DEG hingegen beruft sich auf Versicherungen ihres Kunden, nach dessen Darstellung niemand zur Unterschrift der Dokumente gedrängt wurde.
Die Menschenrechtsorganisationen FIAN und urgewald fordern die DEG auf, die Widersprüche in der Darstellung der Vorgänge aufzuklären. Landnutzungs-Dokumente, zu deren Zustimmung Gemeindevertreter gedrängt wurden, darf die DEG nicht anerkennen. Als Leiterin des Finanzierer-Konsortiums der Entwicklungsbanken kommt ihr eine herausragende Verantwortung zu. Ein Verstecken hinter den Beschwichtigungen ihres Kunden ist inakzeptabel.
Mitte November wurden Gemeindevertreter aus Lokutu vom Vize-Gouverneur der Provinz Tshopo, zu der Lokutu gehört, „eingeladen“, unter militärischer Eskorte nach Kisangani im Nordosten des Kongo zu reisen. Die zwei- bis dreitägige Reise fand in Booten – und für die Gemeindevertreter weitgehend ohne Zugang zu Nahrung – statt. Am Zielort angekommen, wurden die Vertreter nach Aussagen von NGO-Vertretern vor Ort massiv bedrängt Landnutzungsvereinbarungen, sogenannte ‚cahiers de charge‘, mit dem Palmölkonzern Feronia-PHC zu unterzeichnen.
Die Gemeinden fordern seit Jahren eine Aushandlung solcher Vereinbarungen in einem fairen Verfahren über das Land, für das sie Gewohnheitsrechte (‚customary rights‘) halten. Weder Feronia noch der vorherige Plantagenbetreiber, der internationale Nahrungsmittelkonzern Unilever, konnten bisher nachweisen, dass sie Gewohnheitsrechte respektieren oder über eine Zustimmung der lokalen Bevölkerung zur Nutzung des Landes als Palmölplantage verfügen.
Nach FIAN und urgewald vorliegenden Informationen trauen sich nun einige der Vetreter, die zur Unterzeichnung der Vereinbarungen gedrängt wurden, nicht mehr in ihre Dörfer zurück. Sie fürchten Racheakte der Bevölkerung.
„Ich kann nicht verstehen, warum europäische Entwicklungsbanken unsere Informationen über die Konflikte in Verbindung mit den Palmölplantagen ignorieren. Warum verlassen sie sich in einem so sensiblen Fall ausschließlich auf das Wort ihres Kunden? Sollten sie den NGO-Vertretern nicht glauben, müssen sie zumindest die Umstände, unter denen die Dokumente erstellt wurden, ernsthaft untersuchen, bevor Gemeindevertreter möglichen Racheakten in ihren Gemeinden ausgesetzt werden“, sagt Jean Francois M. Akutu, Direktor der Unterstützerorganisation der betroffenen Gemeinden, RIAO-RDC. Akutu hat in den vergangenen Wochen Gespräche mit mehreren europäischen Entwicklungsbanken geführt, die Feronia finanzieren, darunter auch mit der DEG.
Zur aktuellen Gefährdungslage der Gemeindevertreter erklärt Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN: „Wir haben die DEG aufgefordert, endlich den ihr vorliegenden Informationen nachzugehen, dass die Zustimmung zur Landnutzung durch die lokalen Gemeinden faktisch erpresst wurde. Sie darf sich nicht allein auf die Beschwichtigungen ihres Kunden Feronia-PHC verlassen. Die unterzeichneten Dokumente darf die DEG nicht anerkennen.“
Jutta Kill, die die Konflikte rund um die Feronia-Plantagen seit Jahren verfolgt, sagt: „Die DEG gibt vor, die Kreditzusage an Feronia helfe, Armut zu reduzieren und einen Beitrag zur ländlichen Entwicklung zu leisten. Es ist ein Armutszeugnis, dass sie trotz der dokumentierten massiven Verstöße gegen Arbeiter- und Landrechte nach wie vor an dem Projekt festhält und sich auf Beteuerungen ihres Kunden zurückzieht statt Informationen von lokalen Organisationen ernsthaft nachzugehen.“
(1) Ein Tochterunternehmen der Staatsbank KfW
Weitere Informationen
Pressemitteilung von FIAN vom 25.7.2016: „Entwicklungsbank an Landkonflikt im Kongo beteiligt“
Bericht zu Feronia PHC (2016): „Landrechtskonflikte und undurchsichtige Finanztransaktionen bei kongolesischer Palmölfirma“
Kontakte
Jean-François Mombia Atuku, RIAO-RDC
(Senegal / Französisch) jfmombia.at16@gmail.com, +221 773 469621
Kathrin Petz, urgewald
kathrin.petz@urgewald.org, 030 2848 22 71
Jutta Kill
jutta@gn.apc.org, 030 639 639 03
Hintergrund
Im Dezember 2015 gewährte die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochter der Staatsbank KfW, ein Darlehen über 16,5 Millionen US-Dollar für den Betrieb von Ölpalmplantagen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo).
Die 16,5 Millionen US-Dollar schwere Kreditzusage der DEG war Teil einer Finanzierung von insgesamt 49 Millionen US-Dollar, die die DEG gemeinsam mit den belgischen und niederländischen Entwicklungsbanken BIO und FMO bis November 2017 an das Unternehmen auszahlte. Seit 2011 erhielt Feronia Inc. bereits Kredite in Höhe von ca. 50 Millionen US-Dollar, unter anderem von der britischen Entwicklungsgesellschaft CDC, die aufgrund einer Nicht-Bedienung des Kredits durch Feronia 2016 zum größten Aktionär des Unternehmens wurde.
Die Plantagen erstrecken sich über drei Standorte (Lokutu, Boteka und Yalingimba) und sind Teil der ‚Palmieries et Huileries du Congo‘ (PHC) – Konzessionen, die das kanadische Unternehmen Feronia Inc. 2009 vom Unilever-Konzern übernahm.
Seit langem schwelen Landrechtskonflikte an allen drei Plantagenstandorten. Grund hierfür sind sowohl der ursprüngliche Landraub durch die Gründer des Unilever-Konzerns im frühen 20. Jahrhundert als auch die anhaltende Verletzung von gesetzlich gesichertem Gewohnheitsrecht der traditionellen Gemeinden. Von letzterem betroffen sind über 100.000 Hektar an Land innerhalb sowie unmittelbar angrenzend an die PHC-Konzessionen.
Weil eine weitere Eskalation der Konflikte drohte, besuchte der Direktor der Unterstützerorganisation der betroffenen Gemeinden, RIAO-RDC, mehrere europäische Entwicklungsbanken, die Feronia-PHC Kredite gewähren. Im Rahmen seiner Informationsreise informierte Jean-François Mombia Akutu am 28. November 2017 auch die DEG in einem direkten Gespräch über Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen Wochen und eine drohende Eskalation der Landrechtskonflikte.
Bereits zum Zeitpunkt der Kreditzusage 2015 lagen der DEG Informationen über diese schwelenden Landrechtskonflikte an allen drei Plantagenstandorten vor. Ein im Juni 2015 veröffentlichter Bericht der Organisationen RIAO-RDC und GRAIN dokumentierte zudem, dass sich die Situation vor Ort trotz mehrjähriger finanzieller Unterstützung von Feronia Inc. durch die britische Entwicklungsgesellschaft CDC seit 2011 nach Einschätzung der lokalen Bevölkerung nicht verbessert hatte.
Auch gab es bereits zum Zeitpunkt der Kreditzusage gravierende Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte auf den PHC-Plantagen, unter anderem folgende: Die Bezahlung für einen Teil der Plantagenarbeiter lag bei Kreditzusage 2015 unter dem gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn; Löhne wurden oft nicht, sehr verspätet und zum Teil in Naturalien (Palmöl und Seife) ausgezahlt; Arbeiter berichten, dass sie Abschlusszahlungen bei altersbedingtem Ausscheiden nicht erhielten, obwohl Beträge hierfür über Jahre von ihrem Lohn abgezogen wurden.
