Die Bundesregierung hat die Verantwortung, die Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Zukunft zu schaffen und den Wohlstand für alle sicherzustellen. Doch der steigende Verbrauch natürlicher Ressourcen, einschließlich metallischer Rohstoffe, gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Während die deutsche Rohstoffstrategie und das „Gesetz zu kritischen Rohstoffen“ (CRMA) in der EU und in Deutschland hauptsächlich im Kontext der eigenen Versorgungssicherheit diskutiert werden, bleiben zentrale Fragen weitgehend unbeantwortet. Wie sollte die Rohstoffpolitik gestaltet werden, um ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen zu ermöglichen und gleichzeitig die Umwelt, das Klima sowie die Rechte aller Menschen zu schützen?
Als breites Bündnis aus Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen fordert der Arbeitskreis Rohstoffe eine Rohstoffwende. Diese umfasst: die Reduktion des Bedarfs an Primärrohstoffen in absoluten Zahlen, den Aufbau einer globalen Kreislaufwirtschaft, die Durchsetzung höchster menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards in den Rohstoffwertschöpfungsketten sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Rechteinhabenden weltweit.
Im Rahmen der 5. Alternativen Rohstoffwoche ist ein neues Forderungspapier entstanden. 28 Organisationen des AK Rohstoffe, darunter FIAN, unterstützen die folgenden 7 Forderungen für eine umfassende Rohstoffwende:
1. ein Ressourcenschutzgesetz auf den Weg zu bringen, welches das Ziel festschreibt, den absoluten Primär-Rohstoffverbrauch in Deutschland bis 2045 auf 8 Tonnen pro Kopf / Jahr zu reduzieren;
2. den Umbau zu einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaft voranzutreiben, indem sie die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ambitioniert und zeitnah umsetzt und um verbindliche Umsetzungsmaßnahmen ergänzt;
3. das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) ambitioniert und zeitnah im Sinne eines hohen Menschenrechts- , Umwelt- und Klimaschutzes in deutsches Recht umzusetzen;
4. sich bei der Umsetzung des CRMA für höchste Menschenrechts- und Umweltstandards insbesondere mit besonderer Achtung der Rechte indigener Völker sowie für Transparenz bei Entscheidungsprozessen und Mit-bestimmungsrechte der (potenziell) betroffenen Bevölkerung bei Rohstoffprojekten einzusetzen;
5. bei der Vergabe von Mitteln für die Außenwirtschaftsförderung sowie dem staatlichen Rohstoff-Fonds Sorgfaltspflichten sanktionierbar umzusetzen;
6. Abbauvorhaben innerhalb Deutschlands sozialökologischen und ökonomischen Abwägungsprozessen zu unterziehen und Bergbau nach höchsten ökologischen, menschenrechtlichen und sozialen Kriterien auszurichten;
7. sich auf internationaler Ebene (International Seabed Authority) für einen definitiven Verzicht des Abbaus von mineralischen Rohstoffen aus der Tiefsee auszusprechen und auf nationaler Ebene ein Verbot der Nutzung oder Einfuhr von Mineralien aus der Tiefsee umzusetzen.
Das gesamte Forderungspapier finden sie hier.
