Bundesrepublik muss menschenrechtliche, statt militärische Zusammenarbeit fördern
(Berlin/Aachen/Freiburg, 22. November 2021) Trotz einiger Fortschritte ist die Gewalt in Kolumbien auch fünf Jahre nach Unterzeichnung des Friedensvertrages nicht beendet. Die Mitgliedsorganisationen der Menschenrechtskoordination Kolumbien blicken deshalb mit Sorge auf die prekäre Menschenrechtslage in dem lateinamerikanischen Land.
Vor allem werden die vereinbarten Sicherheitsgarantien für Menschenrechtsverteidiger*innen in den besonders betroffenen ländlichen Gebieten nicht umgesetzt. Allein in diesem Jahr wurden bis September laut der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation Somos Defensores 86 Morde an Menschenrechtsaktivist*innen registriert.
Militärische Kooperation ist falsches Signal
Deutschland ist einer der Hauptunterstützer des Friedensprozesses in Kolumbien. „Gerade an diesem Punkt des Prozesses ist es besonders wichtig, die menschenrechtliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter zu stärken“, fordert Betina Beate, Abteilungsleiterin Lateinamerika von MISEREOR. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass Deutschland Anfang November mit Kolumbien ein Kooperationsabkommen über Verteidigungsfragen geschlossen habe. Dies gilt umso mehr, als dass kaum etwas über den Inhalt des Abkommens bekannt sei. „Ein solches Abkommen zu diesem Zeitpunkt sendet ein fatales Signal an die vielen Überlebenden und Angehörigen von Menschen, die im fünf Jahrzehnte dauernden Konflikt Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen durch das kolumbianische Militär geworden sind. Sie warten nach wie vor auf Aufklärung, Wahrheit und Gerechtigkeit“, so Oliver Müller, Leiter von Caritas international. Nach wie vor seien viele ländliche Regionen von verschiedenen bewaffneten Akteuren umkämpft. Eine zunehmende Militarisierung trage in der Regel zur Verschlechterung der Sicherheitslage der Zivilbevölkerung in diesen Gebieten bei. „Das Misstrauen der Bevölkerung gegen das kolumbianische Militär, welches für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, ist groß. Zumal diese Verbrechen in der Mehrzahl bis heute straflos geblieben sind“, erklärt Beat Wehrle, Vorstand Programme von terre des hommes Deutschland e.V.
Unzureichende Umsetzung des Friedensabkommens
Die Organisationen ziehen eine gemischte Bilanz des bisherigen Friedensprozesses: Es gebe durchaus einige Fortschritte wie etwa bei der Wiedereingliederung bewaffneter Kämpfer*innen in die Gesellschaft. Aber generell sei zu beobachten, dass gerade die Vereinbarungen des Abkommens, die strukturelle Ursachen des bewaffneten Konfliktes beheben sollen, von der Regierung unter Präsident Duque nur unzureichend umgesetzt werden. Insbesondere die Aufarbeitung der sexualisierten Gewalt gegen Frauen durch alle bewaffneten Gruppen liege noch weit hinter den Forderungen der kolumbianischen Frauenorganisationen zurück.
Am 24.November 2016 war der interne bewaffnete Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla FARC-EP mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens formell beendet worden. In einer gemeinsamen Veranstaltung „5 Jahre Friedensvertrag in Kolumbien: eine Zwischenbilanz“ ziehen die Deutsche Menschenrechtskoordination Kolumbien in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Bilanz am 24.11.
Diese Pressemitteilung wird mitgetragen von der Heinrich Böll Stiftung und folgenden Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien: action pro Colombia e.V., Adveniat, Amnesty International, Brot für die Welt, Caritas international, Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, FIAN Deutschland, kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V., Kolumbiengruppe Nürtingen, MISEREOR, Missionszentrale der Franziskaner, Öku-Büro München, pax christi – Deutsche Sektion e.V., terre des hommes Deutschland e.V.
Caritas international: Reiner Fritz, reiner.fritz@caritas.de; 0761 200-510
Misereor: Dr. Nina Brodbeck, nina.brodbeck@misereor.de, 030/ 4435-19819
terre des hommes: Josephine Wragge, j.wragge@tdh.de
