139 Verbände und Organisationen aus der Zivilgesellschaft fordern die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, den Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von neuen Gentechnikverfahren abzulehnen. Gentechnik muss weiterhin konsequent nach dem EU Gentechnikgesetz und im Sinne des Vorsorgeprinzips reguliert werden.
Im Juli 2023 hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der den Anbau und die Vermarktung von fast allen Produkten aus Neuen Gentechniken (im Folgenden: NGT) komplett deregulieren soll und der aktuell in den Gremien der EU beraten wird. Der Gesetzesvorschlag übernimmt sämtliche Forderungen der Gentechnik-Lobby – die Interessen der Verbraucher*innen, der Umwelt und der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung werden dagegen nicht berücksichtigt. Mit der Umsetzung dieses Vorschlags würden zentrale Standards abgeschafft, wie z. B. das verpflichtende Zulassungsverfahren mit einer Risikoprüfung und Nachweisverfahren, die eindeutige Kennzeichnung, Koexistenz, sowie das Verursacherprinzip.
Aus Sicht der unterzeichnenden Verbände ist der Gesetzesvorschlag abzulehnen, da er eine gentechnikfreie
konventionelle und ökologische Lebensmittelerzeugung verhindert und damit den Bürger*innen in der EU die Freiheit nimmt, sich gegen Gentechnik entscheiden zu können. Der Gesetzesvorschlag missachtet das Vorsorgeprinzip,
verstößt gegen das völkerrechtlich verankerte Recht auf Nahrung und gegen internationale Umweltabkommen wie das Cartagena-Protokoll.
Der Großteil der NGT-Pflanzen, die aktuell entwickelt werden, würde ungeprüft, ungekennzeichnet und unkontrollierbar in die Lebensmittelerzeugung und Umweltkommen. Haftung und Rückverfolgbarkeit würden abgeschafft. Der Gesetzesvorschlag hätte eine neue Patentierungswelle zur Folge. Zukünftige Züchtungen und die genetische und biologische Vielfalt wären gefährdet. Es käme zu einer noch stärkeren Konzentration des Saatgutmarktes auf wenige Konzerne.
Wir fordern die Bundesregierung und das EU-Parlament auf: Lehnen Sie diesen Gesetzesvorschlag ab!
Ausführliche Folgen und Hintergründe der „NGT“ Dereguleirung im Positionspapier
